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   BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22   

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BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22 (https://dejure.org/2023,23932)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22 (https://dejure.org/2023,23932)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2023 - 2 BvR 1851/22 (https://dejure.org/2023,23932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach vorheriger Auskunftserteilung teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung ...

  • Wolters Kluwer

    Zurückverweisung an das zuständige Landgericht nach Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung ...

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (56)

  • BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    In der Rechtsprechung, der sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen hat (vgl. die Nachweise in BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41), ist anerkannt, dass diese Abänderungsbefugnis auch dem zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt berufenen Vollstreckungsgericht zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Dabei wird dem Vollstreckungsgericht eine Berechtigung zur Abänderung der eidesstattlichen Versicherung auch in den Fällen zugebilligt, in denen die Formel der abzugebenden Versicherung an Eides statt in einem rechtskräftigen Urteil festgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, a.a.O.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, a.a.O.).

    (a) Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Überlegung, dass die Versicherung an Eides statt nach § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB (analog) als einzige im Gesetz vorgesehene abschließende und erschöpfende Sanktion dazu dient, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten Auskunft sicherzustellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen (vgl. BVerfGK 18, 144 ; BGHZ 232, 77 ; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).

    Die mit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung verbundene Gefahr der Strafverfolgung (vgl. § 156, § 161 Abs. 1 StGB) soll den Verpflichteten dazu anhalten, vollständige und richtige Angaben zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, a.a.O.).

    (b) Vor diesem Hintergrund eröffnet die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO die Möglichkeit, eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung zu beschließen und anzuordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Eine Abänderung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner nicht zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris , Rn. 11; BGHZ 232, 77 ; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 29).

    Denn es ist nicht Sinn und Zweck einer eidesstattlichen Versicherung, eine bloße Formalität zu erfüllen, sondern den Schuldner zu veranlassen, eine etwa abgegebene unrichtige Auskunft zu berichtigen und diese dann durch eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 29 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, a.a.O.).

    Das Vollstreckungsgericht kann im Verfahren nach § 889 ZPO anordnen, dass der Schuldner seine bisherige unvollständige Auskunft nachbessert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41).

  • BGH, 12.06.2014 - I ZB 37/13

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    In der Rechtsprechung, der sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen hat (vgl. die Nachweise in BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41), ist anerkannt, dass diese Abänderungsbefugnis auch dem zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt berufenen Vollstreckungsgericht zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Dabei wird dem Vollstreckungsgericht eine Berechtigung zur Abänderung der eidesstattlichen Versicherung auch in den Fällen zugebilligt, in denen die Formel der abzugebenden Versicherung an Eides statt in einem rechtskräftigen Urteil festgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, a.a.O.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, a.a.O.).

    (b) Vor diesem Hintergrund eröffnet die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO die Möglichkeit, eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung zu beschließen und anzuordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Eine Abänderung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner nicht zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris , Rn. 11; BGHZ 232, 77 ; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 29).

    Vielmehr ist sie - wovon das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ausgegangen ist - auch dann möglich, wenn die ursprünglich erteilte Auskunft unrichtig war und eine hierauf bezogene eidesstattliche Versicherung im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 9 ff.).

    Das Vollstreckungsgericht kann im Verfahren nach § 889 ZPO anordnen, dass der Schuldner seine bisherige unvollständige Auskunft nachbessert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41).

  • OLG Bamberg, 20.02.1969 - 1 W 6/69
    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    In der Rechtsprechung, der sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen hat (vgl. die Nachweise in BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41), ist anerkannt, dass diese Abänderungsbefugnis auch dem zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt berufenen Vollstreckungsgericht zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Dabei wird dem Vollstreckungsgericht eine Berechtigung zur Abänderung der eidesstattlichen Versicherung auch in den Fällen zugebilligt, in denen die Formel der abzugebenden Versicherung an Eides statt in einem rechtskräftigen Urteil festgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, a.a.O.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, a.a.O.).

    (b) Vor diesem Hintergrund eröffnet die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO die Möglichkeit, eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung zu beschließen und anzuordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Denn es ist nicht Sinn und Zweck einer eidesstattlichen Versicherung, eine bloße Formalität zu erfüllen, sondern den Schuldner zu veranlassen, eine etwa abgegebene unrichtige Auskunft zu berichtigen und diese dann durch eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 29 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, a.a.O.).

    Dies würde darauf hinauslaufen, lediglich aus formellen Gründen einen Schuldner zur Leistung einer falschen Versicherung an Eides statt zu zwingen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, a.a.O.).

  • LG München I, 25.08.2022 - 16 T 10239/22

    Änderung der eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 30. September 2022 - 16 T 10239/22 -,.

    b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. September 2022 - 16 T 10239/22 -,.

    a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 16. September 2022 - 16 T 10239/22 -,.

    b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 25. August 2022 - 16 T 10239/22 -,.

    Der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. August 2022 - 16 T 10239/22 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 181/03

    Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    In der Rechtsprechung, der sich das Schrifttum überwiegend angeschlossen hat (vgl. die Nachweise in BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41), ist anerkannt, dass diese Abänderungsbefugnis auch dem zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt berufenen Vollstreckungsgericht zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    (b) Vor diesem Hintergrund eröffnet die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO die Möglichkeit, eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung zu beschließen und anzuordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides statt versichert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Februar 1969 - 1 W 6/69 -, juris, Rn. 7).

    Vielmehr ist sie - wovon das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung ausgegangen ist - auch dann möglich, wenn die ursprünglich erteilte Auskunft unrichtig war und eine hierauf bezogene eidesstattliche Versicherung im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 9 ff.).

    Das Vollstreckungsgericht kann im Verfahren nach § 889 ZPO anordnen, dass der Schuldner seine bisherige unvollständige Auskunft nachbessert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 41).

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung anerkannt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ), der in zahlreichen Vorschriften des materiellen und prozessualen Rechts gewährleistet ist.

    Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als Mittel gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfGE 56, 37 ).

    Handelt es sich um Auskünfte zur Erfüllung eines berechtigten Informationsbedürfnisses, ist der Gesetzgeber befugt, die Belange der verschiedenen Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 56, 37 ).

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

    Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    Ein Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

    Dies trifft auf Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche zu, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 9).

    Es besteht deshalb ein Rechtsschutzinteresse an einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung über die in diesem Zwischenverfahren vor dem Landgericht getroffene Entscheidung (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; stRspr).

    Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 86, 133 ; stRspr).

    Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).

  • BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20

    Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben;

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
    (a) Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Überlegung, dass die Versicherung an Eides statt nach § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB (analog) als einzige im Gesetz vorgesehene abschließende und erschöpfende Sanktion dazu dient, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer erteilten Auskunft sicherzustellen und damit die materielle Wahrheit zu erzwingen (vgl. BVerfGK 18, 144 ; BGHZ 232, 77 ; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).

    Eine Abänderung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner nicht zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2014 - I ZB 37/13 -, juris , Rn. 11; BGHZ 232, 77 ; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 -, juris, Rn. 29).

  • BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

  • BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

    Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

  • BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen

  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

    Fangschaltungen

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

  • BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 467/08

    Pflicht zur Offenbarung von Straftaten bei Abgabe einer eidesstattlichen

  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

    Startbahn West

  • BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

  • BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

    Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92

    Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe

  • BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

    Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland -

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

    Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem

  • BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

    Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung

  • BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 1 durch Versagung von Räumungsschutz nach ZPO §

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines

  • BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

    Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines

  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch

  • BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

    Anwesenheit im JGG-Verfahren

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  • BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen

  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

    Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

    Aufzeichnungspflicht

  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

    Hutfabrikant

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

    Grundrechtsschutz des Personalrats

  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

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